Am 22.07.2019 war die Gemeinderatssitzung, bei der es um die Abstimmung zur vorgeschlagenen Gebührenerhöhung ging. Der prozentuale Vorschlag zur Erhöhung lag bei 3,23 % im Kindergarten und 3,0 % in der Krippe zum Vorjahr.
Das Thema wurde im Gemeinderat kontrovers diskutiert und die Fraktionen gaben zur Erhöhung folgende Statements ab:
Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Gebührenerhöhung. Walter Bauer erläuterte dazu, dass er die Erhöhung für gesellschaftlich nicht angebracht und unsolidarisch halte, da auch frühkindliche Bildung ähnlich wie in Schulen barrierefrei zugänglich und damit kostenfrei sein solle. Seine Fraktion hält frühkindliche Bildung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wohinter die SPD mit ihrem Vorstoß zu den kostenfreien Kitas stehe. Dazu merkte er an, dass die Gebühren auch für einen erhöhten bürokratischen Aufwand sorgen würden, welcher auch unnötig Geld kostet.
Die Freien Wähler stimmten geschlossen für die Gebührenerhöhung. Stefan Herrmann erklärte dazu, dass die Kosten “nun einmal gedeckt werden müssen”. Die aktuellen Rahmenbedingungen reichten nicht, um ohne Gebührenerhöhung die bereits gute Qualität zu erhalten auch wenn gebührenfreie Kindertageseinrichtungen wünschenswert wären. Im Gegensatz zu Walter Bauer hält er die Gebührenerhöhung durchaus für solidarisch, da so auch die gesellschaftlich Stärkeren einen direkten Beitrag leisteten und die weniger gut verdienenden durch die Regelungen des Familienpass entlastet würden. Außerdem würde es, wenn die Gebühren nicht moderat an die Ausgaben angepasst werden, zu größeren Gebührensprüngen kommen, was die Eltern mehr belastet. Er ergänzte, dass auch der Gesamtelternbeirat und die Eltern für eine moderate Erhöhung wären.
Die Grünen wählten nicht geschlossen für eine Option. Catherine Kalarrytou erklärte, dass ein Teil ihrer Fraktion Gebühren für unsozial halte. Ein Teil stimmte gegen die Erhöhung, der Rest der Fraktion enthielt sich.. Die Grünen stellten den Antrag, den Zuschlag in Höhe von 15 % auf die Betreuungsgebühren, welcher anfällt, wenn 35 Betreuungsstunden pro Woche in einer Ganztagseinrichtung gebucht werden, zu streichen. In der Abstimmung darüber stimmten die Grünen und die SPD für den Wegfall, die Freien Wähler und die CDU/FDP stimmten gegen den Wegfall, da ein Ganztagesplatz die Stadt mehr koste, als wenn die 7 Stunden in einer Einrichtung wahrgenommen würden, die nur von 7-14 Uhr geöffnet habe.
Die CDU/FDP Fraktion stimmte geschlossen für die Gebührenerhöhung mit der Begründung, dass so die Qualität erhalten bliebe und eine moderate Erhöhung für die Eltern besser wäre.
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