Am 02.03. waren Stéphane Lacalmette und Kristina Wernerus vom GEB bei der Gemeinderatssitzung anwesend, da dort mehrere für uns sehr wichtige Themen behandelt wurden. Zum einen ging es um den Neubau eines Kinderhauses in der Tübinger Str. (Tagesordnungspunkt 14) und die dazugehörige Verkehrsplanung (Tagesordnungspunkt 15), zum anderen um die Mittagsverpflegung (Tagesordnungspunkt 12) für unsere Kinder und um das uns sehr am Herzen liegende Inklusionskonzept (Tagesordnungspunkt 8). Die Vorlagen mit den genauen Inhalten der einzelnen Anträge findet ihr im Rat- und Bürgerinformationssystem.
Vor Ort haben wir gemerkt, dass unsere Arbeit gewürdigt wird, da die Gemeinderatsfraktionen sich für unsere Stellungnahmen zum Inklusionskonzept und das Mitwirken bei der Essensausschreibung bedankten.
Im Folgenden findet Ihr die genauen Abstimmungsergebnisse und die Statements der einzelnen Fraktionen:
Vor Ort haben wir gemerkt, dass unsere Arbeit gewürdigt wird, da die Gemeinderatsfraktionen sich für unsere Stellungnahmen zum Inklusionskonzept und das Mitwirken bei der Essensausschreibung bedankten.
Im Folgenden findet Ihr die genauen Abstimmungsergebnisse und die Statements der einzelnen Fraktionen:
Tagesordnungspunkt 5 - Stellenplan:
Im einstimmig angenommenen Stellenplan 2020/2021 wurden 35 neue Stellen im Kinderbetreuungsbereich berücksichtigt. Erhebliche Sorge bereitet der Stadt nach wie vor, dass regelmäßig zwischen 10 und 12 Stellen nicht besetzt werden können, wobei dies nicht alle Einrichtungen in gleichem Maße betrifft.
Tagesordnungspunkt 8 - Inklusionskonzept:
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung bezieht sich in einem ersten Schritt auf die Belange von Menschen mit Behinderung. Im Schwerpunkt geht es um soziale Teilhabe und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen.
Nun soll das Konzept bis Herbst 2021 von der Verwaltung ausgearbeitet werden. Dazu gehört ein Zeit- und Finanzplan ebenso wie die Planung von benötigtem Personal.
Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Die Freien Wähler begrüßten die Vorlage, wollten aber den Inklusionsbegriff genauer definieren, um Aufgaben genauer zu klären. Sie sehen Inklusion vor allem als Querschnittsaufgabe, z.B. die Kooperation mit Bauträgern. Herr Hermann von den Freien Wählern betonte, dass Inklusion eine Haltung sei, die von Anfang an, also schon mit Beginn der Kita gelebt werden sollte und nicht nur technisch gelöst wird. Sie verwiesen auf unsere Stellungnahme.
Die FDP wollte auch einen Antrag auf eine unbefristete Stelle stellen, zog diesen aber zurück, da das Thema schon in TOP 5 schon geklärt wurde.
Tagesordnungspunkt 12 - Mittagessensverpflegung:
Für das Schuljahr 2020/2021 und 2021/2022 wird die Belieferung mit Mittagessen für die Kindertageseinrichtungen (Kitas) neu ausgeschrieben. Es fand eine Beteiligung der Gesamtelternbeiräte der Schulen und der Kindertageseinrichtungen statt. Hierbei wurden Vorschläge für die Standards und das Bewertungsverfahren erarbeitet.
Wie bisher werden bei der Ausschreibung zwei Kriterien berücksichtigt: das Konzept (u.a. Transport, Qualität und Ernährungsbildung) und der Preis.
Diskussionen zwischen Fraktionen und Stadtverwaltung ergaben sich im Wesentlichen zu der Gewichtung der beiden Kriterien. In der bisherigen Ausschreibung waren beide gleichgewichtet (50:50) und sollten zugunsten 70:30 geändert werden.
Letztlich erging der Beschluss, die bisherige Gewichtung von 50:50 fortzuführen, wie von uns GEB KiTE in unserer Stellungnahme im Herbst 2019 empfohlen.
Die Grünen unterstützten eine 50:50 Gewichtung der beiden Kriterien und verwiesen darauf, dass dies schon bei der letzten Ausschreibung so war.
Die SPD bedankte sich bei der Verwaltung und den beiden GEB für das gute Mitwirken, da es früher großen Unmut bei den Eltern gegeben hätte, was sich gebessert hat, seitdem die Eltern “einen Teil des Fundaments” für die Ausschreibung mitbestimmen. Sie lobten das Produktionsverfahren Cook and Chill - bei dem die Gerichte frisch zubereitet und im Anschluss gekühlt zu den Einrichtungen geliefert werden. Außerdem begrüßten sie, dass das Mittagessen mit saisonalen und regionalen Zutaten gekocht werden soll. Die SPD warf allerdings die Frage nach Alternativen zu Einwegverpackungen in den Raum.
Die FDP kritisierte, wieviel Konzeption sinnvoll sei, da es dadurch dazu kommen könnte, dass der Preis steige und dieser dann auf die Eltern umgelegt würde.
Die CDU halten Ernährungsbildung für wichtig, stimmten deshalb bei 50:50 zu.
Die Freien Wähler waren ebenfalls für eine 50:50 Gewichtung und stimmten der Beschlussvorlage zu.
Tagesordnungspunkt 14 - Neubau Kinderhaus, Filderstadt-Bernhausen:
Gegenstand des Tagesordnungspunktes war die Errichtung eines 4 gruppigen Kinderhauses in städtischer Trägerschaft in der Tübingerstraße in Bernhausen.
Es soll zwei Gruppen für 0 - 3 Jährige (20 Plätze) und zwei Gruppen für 3 - 6 Jährige (40 Plätze) geben. Die Öffnungszeiten des Kinderhauses sollen voraussichtlich von 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr sein.
Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 15 - Verkehrserschließung Neubau Kinderhaus, Filderstadt-Bernhausen:
Im Rahmen des geplanten Neubaus des Kinderhauses ist gemäß der verkehrlichen Machbarkeitsstudie die Integration in das Gebiet südlich des Dirtparks und nordöstlich des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums (ESG) ohne verkehrliche Anpassung bzw. Optimierung der bestehenden Erschließungssituation nicht möglich. Die Machbarkeitsstudie berücksichtigte diverse Zielstellungen und sollte ein Verkehrskonzept entwickeln, welches die bestehenden Probleme lösen und die sichere Erschließung des geplanten Kinderhauses gewährleisten sollte. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie wurden im Februar 2019 dem Technischen Ausschuss vorgestellt und im Zuge der Vorplanung weiterentwickelt. Im nächsten Schritt wird ein Planungsteam, bestehend aus den zu beauftragenden Büros und Fachleuten der Verwaltung, die Entwurfsplanung und Kostenberechnung (bisherige Schätzung ca. 1,12 Millionen Euro) als Grundlage für die im Herbst 2020 vorgesehene Baubeschlussfassung erstellen.
Der Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die Freien Wähler wiesen darauf hin, dass sie die Verkehrsplanung für unglücklich halten.